Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt haben vor falschen Versprechungen gegenüber den Eltern bei der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt gewarnt. Gemeinsam fordern sie, das Kinderförderungsgesetz 2013 umfassend auf den Prüfstand zu stellen.

 „Das KiFöG führt für Land und Kommunen gleichermaßen zu immer höheren finanziellen Aufwendungen. Die diskutierten Entlastungen der Eltern würden nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein. Die Regierung muss vielmehr prüfen, wie die Kosten insgesamt begrenzt werden können“, betonte Landkreistagsgeschäftsführer Heinz-Lothar Theel.

 Beide Kommunalen Spitzenverbände verweisen darauf, dass allein von 2013, dem Jahr des Inkrafttretens des neuen KiFöG in Sachsen-Anhalt, auf 2014 die Ausgaben für Kindertageseinrichtungen von 642 Mio. Euro auf 729 Mio. Euro, also um 87 Mio. Euro (!) gestiegen sind. Dieser Anstieg ist mit + 13,6 v. H. bundesweit „Spitze“ (Bundesdurchschnitt: + 6,3 v. H.).

 „Dreh- und Angelpunkt für die Finanzprobleme sind die sogenannten Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltvereinbarungen (LQE), die mit dem KiFöG 2013 eingeführt worden sind. Gleichzeitig scheint mit dem Wegfall der Eigenbeteiligung der freien Träger ein wichtiger Baustein für kostenbewusstes Handeln verloren gegangen zu sein“, erläuterte Städte- und Gemeindebunds-Geschäftsführer Jürgen Leindecker.

 Von Kommunalentlastung dürfe im Zusammenhang mit dem KiFöG ohnehin nicht gesprochen werden, da das Land verfassungsrechtlich verpflichtet sei, seine Pauschalen an die Ausgabeentwicklung anzupassen, betonten Theel und Leindecker.

Pressemitteilung der Kommunalen Spitzenverbände vom 19.05.2016 [PDF-Dokument: 96 kB]
Anlage [PDF-Dokument: 118 kB]